Reservierter Bereich

In Anbetracht der Tatsache, dass:

1. Stucchi über Know-how sowie technische, kommerzielle und produktionsbezogene Informationen von besonderem Wert verfügt, die sich unter anderem auf die Planung, Herstellung und Vermarktung von Stromschienensystemen für Beleuchtung, Beleuchtungskörpern, Aluminiumprofilen, Kühlkörpern, Verbindern, Lampenfassungen, Starterträgern, Klemmen sowie entsprechendem Zubehör und entsprechenden Ausrüstungen beziehen;
2. der Vertragspartner daran interessiert ist, bestimmte Informationen ausschließlich zu dem Zweck zu erhalten, die Möglichkeit einer Verhandlung, Zusammenarbeit, Lieferung, Beratung oder einer sonstigen Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien zu beurteilen, nachfolgend der „Zweck“;
3. die Vertragsparteien beabsichtigen, mit der vorliegenden Vereinbarung, nachfolgend die „Vereinbarung“, ihre jeweiligen Geheimhaltungspflichten zu regeln.

Infolgedessen wird das Folgende vereinbart.

1. Vorbedingungen

   Die Vorbedingungen sind integraler und wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung und gelten hiermit als ausdrücklich in Bezug genommen.

2. Begriffsbestimmungen

   • Vertrauliche Informationen: bezeichnet sämtliche Informationen, Daten, Dokumente, Zeichnungen, Muster, Prototypen, Komponenten, Spezifikationen, Preislisten, Geschäftsbedingungen, Produktionsverfahren, Businesspläne, Informationen über Kunden oder Lieferanten sowie allgemein jede nicht öffentlich zugängliche Information, die Stucchi dem Vertragspartner in irgendeiner Form mitteilt, einschließlich mündlich, visuell, schriftlich oder in elektronischem Format.
   • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse: bezeichnet diejenigen Vertraulichen Informationen, die zugleich Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne der anwendbaren Rechtsvorschriften darstellen, einschließlich, beispielhaft, technisches Know-how, konstruktive Lösungen, Formeln, Toleranzen, Verfahren, Tests, Prototypen, Zeichnungen, Muster, Komponenten, Produktionsmethoden und diesbezügliche Weiterentwicklungen, die für Stucchi einen wirtschaftlichen Wert haben, auch wenn dieser nur potenziell ist.
   • Gewöhnliche Vertrauliche Informationen: bezeichnet Vertrauliche Informationen, die keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse darstellen.

3. Gegenstand und Zweck

   Stucchi wird dem Vertragspartner ausschließlich diejenigen Vertraulichen Informationen mitteilen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um den Zweck zu erreichen. Der Vertragspartner darf die Vertraulichen Informationen ausschließlich für den Zweck und in jedem Fall nur in dem hierfür unbedingt erforderlichen Umfang verwenden.

4. Geheimhaltungspflichten und eingeschränkte Nutzung

   Der Vertragspartner verpflichtet sich:

   1. die Vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Stucchi weder ganz noch teilweise, direkt oder indirekt, an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder zu übermitteln;
   2. die Vertraulichen Informationen nicht für andere Zwecke als den Zweck zu verwenden, zu verwerten, zu vervielfältigen oder deren Nutzung zu gestatten;
   3. alle technisch, organisatorisch und vertraglich angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz dieser Informationen erforderlich sind;
   4. den Zugang zu diesen Informationen ausschließlich auf diejenigen Personen zu beschränken, die zur Verfolgung des Zwecks tatsächlich Kenntnis davon haben müssen.

   In jedem Fall haftet der Vertragspartner unmittelbar für das Verhalten dieser Personen.

5. Ausnahmen

   Die Verpflichtungen aus der vorliegenden Vereinbarung gelten nicht für Vertrauliche Informationen, für die der Vertragspartner durch schriftliche Nachweise belegt, dass sie:

   1. zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren;
   2. später ohne Verletzung der vorliegenden Vereinbarung öffentlich bekannt geworden sind;
   3. dem Vertragspartner bereits vor der Mitteilung durch Stucchi rechtmäßig bekannt waren;
   4. rechtmäßig von Dritten erhalten wurden, die keinen Geheimhaltungspflichten unterlagen;
   5. unabhängig entwickelt wurden.

6. Zwingende Offenlegung

   Sollte der Vertragspartner verpflichtet sein, Vertrauliche Informationen aufgrund von Gesetz, Verordnung, Aufforderung einer zuständigen Behörde oder Anordnung einer gerichtlichen oder Verwaltungsbehörde offenzulegen, so muss er, soweit gesetzlich zulässig:

   1. Stucchi unverzüglich und schriftlich darüber informieren;
   2. die Offenlegung auf das unbedingt Erforderliche beschränken;
   3. in gutem Glauben zusammenarbeiten, um Stucchi zu ermöglichen, Schutz- oder Geheimhaltungsmaßnahmen zu beantragen;
   4. alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, damit die Behandlung der Informationen durch die Behörde vertraulich erfolgt.

7. Verbot des Reverse Engineering

   Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Stucchi darf der Vertragspartner Produkte, Muster, Prototypen, Komponenten, Zeichnungen, Dateien, Software, Modelle oder sonstige Materialien, die er von Stucchi erhalten hat oder zu denen er über Stucchi Zugang hatte, weder analysieren, beobachten, untersuchen, zerlegen, testen, dekompilieren noch in sonstiger Weise einem Reverse Engineering unterziehen.

8. Geistiges Eigentum – keine Lizenz und keine Übertragung

   Sämtliche geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an den Vertraulichen Informationen verbleiben im ausschließlichen Eigentum von Stucchi. Die vorliegende Vereinbarung beinhaltet weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Lizenz, Abtretung, Übertragung oder Einräumung von Rechten oder sonstigen Befugnissen in Bezug auf Patente, Modelle, Know-how, Urheberrechte, Marken oder sonstige geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte.

9. Rückgabe und Vernichtung

   Auf Aufforderung von Stucchi oder jedenfalls bei Erreichen des Zwecks oder bei Beendigung der Vereinbarung muss der Vertragspartner unverzüglich alle Dokumente, Materialien und Datenträger, die Vertrauliche Informationen enthalten, zurückgeben oder sie von jedem vernünftigerweise zugänglichen physischen und digitalen Datenträger vernichten beziehungsweise löschen.

   Innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Aufforderung durch Stucchi muss der Vertragspartner eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Rückgabe oder Vernichtung ausstellen, einschließlich, soweit vernünftigerweise anwendbar, der Löschung aus Systemen, Archiven und digitalen Datenträgern.

   Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt; in diesem Fall bleiben die Informationen für die Dauer ihrer Aufbewahrung der vorliegenden Geheimhaltungsvereinbarung unterworfen.

10. Dauer der Verpflichtungen

    Gewöhnliche Vertrauliche Informationen bleiben für einen Zeitraum von 5 (fünf) Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung vertraulich.

    Die Geheimhaltungspflichten in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bleiben hingegen zeitlich unbegrenzt wirksam und enden erst dann und nur insoweit, als diese Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse rechtmäßig öffentlich bekannt werden oder ihre Geheimhaltungseigenschaft aus Gründen verlieren, die dem Vertragspartner nicht zuzurechnen sind.

11. Keine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses

    Die Mitteilung Vertraulicher Informationen verpflichtet die Vertragsparteien weder zum Abschluss von Verträgen oder weiteren Vereinbarungen noch zur Fortsetzung von Verhandlungen oder Geschäftsbeziehungen.

12. Rechtsbehelfe

    Der Vertragspartner erkennt an, dass jede Verletzung der Vereinbarung Stucchi schwerwiegende und nicht leicht wiedergutzumachende Schäden verursachen kann; unbeschadet des Anspruchs auf Schadensersatz bleiben sämtliche gesetzlich vorgesehenen einstweiligen und Unterlassungsrechtsbehelfe vorbehalten, derer sich Stucchi bedienen kann.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand

    Die vorliegende Vereinbarung unterliegt ausschließlich italienischem Recht. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gültigkeit, Auslegung, Erfüllung oder Verletzung der Vereinbarung ist ausschließlich das Gericht Mailand zuständig, unbeschadet des Rechts von Stucchi, dringende einstweilige Maßnahmen vor jeder zuständigen Behörde, auch außerhalb Italiens, zu beantragen.

14. Maßgebliche Fassung und Schlussbestimmungen

    Im Falle von Widersprüchen zwischen dem italienischen und dem deutschen Text ist der italienische Text maßgeblich. Die vorliegende Vereinbarung ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Absprachen über denselben Gegenstand. Änderungen bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien. Jede Übermittlung vertraulichen Materials zwischen den Vertragsparteien unterliegt der vorliegenden Vereinbarung.